Vertrag

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Vertrag
Kontrakt; Abkommen; Pakt; √úbereinkommen

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Ver|trag [f…õ…źŐĮ'tra:k], der; -[e]s, Vertr√§ge [f…õ…źŐĮ'tr…õ:g…ô]:
[schriftliche] rechtlich g√ľltige Vereinbarung zweier oder mehrerer Partner, in der die gegenseitigen Verbindlichkeiten und Rechte festgelegt sind:
ein fester, mehrj√§hriger Vertrag; einen Vertrag mit jmdm. [ab]schlie√üen; einen Vertrag brechen, erf√ľllen, verl√§ngern.
Syn.: ‚ÜĎ Abmachung, ‚ÜĎ Abschluss.
Zus.: Anstellungsvertrag, Arbeitsvertrag, Ausbildungsvertrag, Bausparvertrag, Ehevertrag, Friedensvertrag, Handelsvertrag, Kaufvertrag, Mietvertrag, Staatsvertrag, Tarifvertrag.

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Ver|trag ‚Ć©m. 1u‚Ć™ schriftlich fixiertes Rechtsgesch√§ft, Abkommen, Kontrakt (Friedens\Vertrag, Kauf\Vertrag, Staats\Vertrag, Werk\Vertrag) ‚óŹ einen \Vertrag (mit jmdm.) abschlie√üen, schlie√üen; einen \Vertrag unterschreiben, k√ľndigen, brechen; er hat einen \Vertrag mit dem Theater in Hamburg ‚Ć©umg.‚Ć™; langfristiger, kurzfristiger \Vertrag; das steht mir laut \Vertrag zu [<sp√§tmhd. vertrac = Ersatzwort f√ľr ‚ÄěKontrakt‚Äú]

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Ver|trag , der; -[e]s, Vertr√§ge [sp√§tmhd. (md.) vertraht, r√ľckgeb. aus mhd. vertragen = √ľbereinkommen]:
a) [schriftliche] rechtsg√ľltige Abmachung zwischen zwei od. mehreren Partnern; Kontrakt:
ein langfristiger, befristeter, fester V.;
ein V. auf drei Jahre, √ľber Arbeitsbedingungen, zwischen mehreren Partnern;
die Verträge treten, sind in Kraft;
ihr V. läuft aus;
einen V. mit jmdm. [ab]schließen, machen;
einen V. brechen, l√∂sen, erf√ľllen, verl√§ngern;
laut V.;
jmdn. aus seinem V. entlassen;
einen K√ľnstler unter V. nehmen (Jargon; mit ihm einen Arbeits-, Produktionsvertrag o. √Ą. schlie√üen);
einen Schauspieler unter V. haben (Jargon; ihn vertraglich an sich gebunden haben);
die Sängerin steht, ist bei einer Plattenfirma unter V. (Jargon; hat einen Vertrag mit einer Plattenfirma);
von einem V. zur√ľcktreten;
b) Schriftst√ľck, in dem ein Vertrag (a) niedergelegt ist:
einen V. aufsetzen, ratifizieren, unterschreiben, -zeichnen.

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Vertrag,
 
KontraŐ£kt, das durch zwei √ľbereinstimmende (kongruente) Willenserkl√§rungen (Antrag, Angebot oder Offerte einerseits und Annahme andererseits) zwischen zwei oder mehreren sich gegen√ľberstehenden Beteiligten (Vertragsparteien) zum Abschluss gelangende Rechtsgesch√§ft. Der Antrag ist f√ľr den Antragenden grunds√§tzlich bindend (¬ß 145 BGB), es sei denn, er h√§tte die Gebundenheit durch eine Freizeichnungsklausel (z. B. ¬ĽAngebot frei bleibend¬ę) ausgeschlossen. Solche Klauseln sind in ihrer Wirksamkeit aber u. a. durch das Gesetz √ľber die allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen (AGB-Gesetz, besonders ¬ß 11 Nummer 1) begrenzt. Der Antrag muss so bestimmt sein, dass der Vertrag lediglich durch ein ¬ĽJa¬ę des Annehmenden zustande kommen kann. Hiervon zu unterscheiden ist die blo√üe Aufforderung an andere, ihrerseits ein Vertragsangebot zu machen (¬Ľinvitatio ad offerendum¬ę, z. B. in der Regel das ¬ĽAngebot¬ę in einem Katalog oder in einer Werbeanzeige, durch dessen blo√üe Verbreitung keine vertragliche Bindung erzeugt wird). Der Antragende kann f√ľr die Annahme des Antrags eine Frist bestimmen (¬ß 148 BGB); die versp√§tete Annahme eines Antrags oder eine Annahme unter Erweiterungen, Einschr√§nkungen oder sonstigen √Ąnderungen gilt als neuer Antrag (¬ß 150 BGB). Ein Zugang der Annahmeerkl√§rung ist ausnahmsweise f√ľr das Zustandekommen des Vertrags nicht erforderlich, wenn dies nach der Verkehrssitte nicht zu erwarten ist oder der Antragende darauf verzichtet hat (¬ß 151 BGB). Durch blo√ües Schweigen kann in der Regel die Annahme eines Vertrags nicht erkl√§rt werden. Allerdings ist ein Kaufmann, dessen Gesch√§ftsbetrieb die Besorgung von Gesch√§ften f√ľr andere mit sich bringt, verpflichtet, auf den Antrag eines Gesch√§ftspartners, eine Gesch√§ftsbesorgung vorzunehmen, unverz√ľglich zu antworten; sein Schweigen gilt als Annahme des Antrags (¬ß 362 HGB).
 
Solange die Willenserklärungen der beteiligten Seiten sich inhaltlich nicht vollständig decken, d. h., solange sie sich nicht einig sind oder sie sich nur vermeintlich, aber nicht tatsächlich geeinigt haben (Dissens), ist der Vertrag im Zweifel nicht zustande gekommen. (Falsa demonstratio, Irrtum, geheimer Vorbehalt)
 
Vertragsarten:
 
Es gibt √∂ffentlich-rechtliche und privatrechtliche Vertr√§ge. √Ėffentlich-rechtliche Vertr√§ge (verwaltungsrechtliche Vertr√§ge) sind solche, durch die ein Rechtsverh√§ltnis auf dem Gebiet des √∂ffentlichen Rechts begr√ľndet, ge√§ndert oder aufgehoben wird. Keine √∂ffentlich-rechtliche Vertr√§ge in diesem Sinne und hiervon zu unterscheiden sind Staatsvertr√§ge, v√∂lkerrechtliche Vertr√§ge, Verwaltungs-Abkommen. √Ėffentlich-rechtliche Vertr√§ge sind immer dann zul√§ssig, wenn die Beh√∂rde statt ihrer einen Verwaltungs-Akt gegen denjenigen erlassen k√∂nnte, mit dem sie den √∂ffentlich-rechtlichen Vertrag schlie√üt. √Ėffentlich-rechtliche Vertr√§ge bed√ľrfen der Schriftform.
 
Privatrechtliche Vertr√§ge untergliedern sich in obligatorische (schuldrechtliche - ¬ß¬ß 305 ff. BGB - z. B. Kauf, Miete), dingliche (Verf√ľgung, z. B. √úbereignung, Verpf√§ndung), familienrechtliche (Verl√∂bnis, Ehe) und erbrechtliche Vertr√§ge (Erbvertrag, Erbschaftskauf). Der Vertrag kann formbed√ľrftig (besondere Schriftform, notarielle Beurkundung, Formvorschriften) oder formfrei sein. Die entgeltlichen Vertr√§ge unterscheiden sich von den unentgeltlichen (z. B. Schenkung, Auftrag) durch die Notwendigkeit einer Gegenleistung. Die obligatorischen Vertr√§ge k√∂nnen entweder einseitig (z. B. B√ľrgschaft, Schenkung) oder zweiseitig (gegenseitig, synallagmatisch, z. B. Dienst- und Werkvertrag) sein, je nachdem, ob durch sie eine Verpflichtung nur f√ľr eine oder f√ľr beide Vertragsteile begr√ľndet wird. Eine Besonderheit stellt der faktische Vertrag dar. Der Inhalt des Vertrags wird durch die √ľbereinstimmenden Erkl√§rungen der Vertragsparteien festgelegt (Vertragsfreiheit). Vertr√§ge sind nach Treu und Glauben mit R√ľcksicht auf die Verkehrssitte auszulegen (¬ß 157 BGB). Vereitelt ein Kontrahent bei schuldrechtlichen Vertr√§gen in einer Weise, die er zu vertreten hat, das Eintreten des gewollten Erfolgs (Vertragsverletzung), ist er zu Schadensersatz verpflichtet. (Leistungsst√∂rungen)
 
Unter einem Vertrag zugunsten Dritter (¬ß¬ß 328 ff. BGB) versteht man das vertragliche Versprechen der Leistung an einen Dritten, nicht am Vertragsabschluss Beteiligten (z. B. beim Lebensversicherungsvertrag, dessen Leistung einem am Vertrag nicht beteiligten Dritten zuflie√üen soll). Der Dritte erwirbt hier einen eigenen Anspruch gegen den Verpflichteten (z. B. gegen die Versicherungsgesellschaft). Die Rechtsbeziehung zwischen dem Schuldner (¬ĽVersprechender¬ę) und dem Gl√§ubiger (¬ĽVersprechensempf√§nger¬ę) bezeichnet man als Deckungsverh√§ltnis, die Rechtsbeziehung zwischen dem Versprechensempf√§nger und dem beg√ľnstigten Dritten als Valutaverh√§ltnis. Ein so genannter unechter Vertrag zugunsten Dritter liegt vor, wenn der Dritte keinen eigenen Leistungsanspruch gegen den Schuldner erhalten soll, die Bewirkung der Leistung an den Dritten also weiter vom Willen des Gl√§ubigers abh√§ngt. F√ľr auf elektronischem Weg abgeschlossene Vertr√§ge (¬Ľdigitale Vertr√§ge¬ę) gelten die allgemeinen Vorschriften f√ľr Vertr√§ge, da spezifische Rechtsvorschriften noch ausstehen.
 
Eine √Ąnderung oder Aufhebung bestehender Vertr√§ge geschieht, sofern das Gesetz keine andere L√∂sung vorsieht (z. B. Anfechtung, R√ľcktritt), gleichfalls durch Vertrag.
 
Im √∂sterreichischen Recht ist die allgemeine Vertragslehre in den ¬ß¬ß 859 ff. ABGB festgelegt. √Ėffentlich-rechtliche Vertr√§ge finden sich v. a. im Abgabenrecht. Im schweizerischen Recht gelten √§hnliche Grunds√§tze wie in Deutschland (Art. 1 ff. OR).
 

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Ver|trag, der; -[e]s, Vertr√§ge [sp√§tmhd. (md.) vertraht, r√ľckgeb. aus mhd. vertragen = √ľbereinkommen]: a) [schriftliche] rechtsg√ľltige Abmachung zwischen zwei od. mehreren Partnern; Kontrakt: ein langfristiger, befristeter, fester, mehrj√§hriger V.; ein leoninischer V. (Rechtsspr.; Vertrag, bei dem einer der Partner allen Nutzen allein hat; leoninisch = zum L√∂wen geh√∂rend; nach einer Fabel √Ąsops); ein V. auf drei Jahre, √ľber Arbeitsbedingungen, zwischen mehreren Partnern; die Vertr√§ge treten, sind in Kraft; sein V. war perfekt, er wird binnen kurzem als Chefingenieur dorthin √ľbersiedeln (Feuchtwanger, Erfolg 765); Am Ende dieser Saison l√§uft sein V. aus (Kicker 82, 1981, 28); einen V. mit jmdm. [ab]schlie√üen, machen; einen V. brechen, l√∂sen, erf√ľllen, verl√§ngern; laut V.; an einen V. gebunden sein; auf einem V. bestehen; jmdn. aus seinem V. entlassen; einen K√ľnstler unter V. nehmen (Jargon; mit ihm einen Arbeits-, Produktionsvertrag o. √Ą. schlie√üen); einen Schauspieler unter V. haben (Jargon; ihn vertraglich an sich gebunden haben); die S√§ngerin steht, ist bei einer Plattenfirma unter V. (Jargon; hat einen Vertrag mit einer Plattenfirma); von einem V. zur√ľcktreten; b) Schriftst√ľck, in dem ein ‚ÜĎVertrag (a) niedergelegt ist: einen V. unterzeichnen, unterschreiben, ratifizieren; Lu, setz doch bitte schon den V. auf (Sebastian, Krankenhaus 62).

Universal-Lexikon. 2012.


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